NEINTUNNEL – Nein zum Rheintunnel am 24. November

Viele gute Gründe sprechen für ein NEIN zum Rheintunnel und dem Autobahnpaket:

• Der Rheintunnel ist ein unnötiges Milliardengrab. Und ein Projekt der Verkehrspolitik von vorgestern – darum: Nein!
  
• Die Baumassnahmen belasten Basel über ein ganzes Jahrzehnt: Lärm, Dreck, Erschütterungen und obendrein soll die Dreirosenmatte verschwinden. Darum: Nein!
  
• Trotz der teuren Baumassnahme sollen die Menschen im Kleinbasel keine Entlastung bekommen. Der Bund und die Bürgerlichen im Regierungsrat sträuben sich gegen einen Rückbau und eine Umnutzung der Osttangente. Der Tunnel hält nicht, was er verspricht. Darum: Nein!

Dass der Ausbau der Autobahnkapazitäten unweigerlich zu mehr Verkehr führt, ist keine politische Haltung, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Sowohl Umweltschutz als auch Klimakrise erfordern eine klare Entwicklung weg von immer weiter steigenden Verkehrsmengen, ein Umdenken ist längst angezeigt. 5.3 Milliarden Franken sollen in den Autobahn-Ausbau und den Rheintunnel gesteckt werden. Das widerspricht dem Klimaschutz und wird Mehrverkehr bringen.

Und schon während der über 10 Jahre Bauzeit soll die Bevölkerung im Kleinbasel leiden. Unter den Erschütterungen, dem Lärm, den Baufahrzeugen und mehr. Sogar die Dreirosenanlage, einer der wenigen grünen Flecken im Quartier soll ersatzlos verschwinden. Ein auch nur halbwegs brauchbarer Ersatz für die von der Bevölkerung intensiv und vielfältig genutzte Matte gibt es nicht. Dies ist unhaltbar!

Die SP setzte sich immer für eine Verkehrspolitik ein, die den Menschen nützt. Die Osttangente ist eine Bausünde, eine Stadtreparatur ist dringend angezeigt. Doch nicht einmal das soll der Rheintunnel ermöglichen. Die heutigen Autobahnspuren sollen auf ewig bleiben und den Stadtraum zerschneiden. Doch weder von der bürgerlich dominierten Regierung, der zuständigen GLP-Baudirektorin und erst Recht nicht vom Bund ist ein Rückbau und die damit verbundene Entlastung in der Breite und im Kleinbasel in Aussicht gestellt.

Der Rheintunnel bringt keine Entlastung, nur viel zusätzliche Belastungen. Milliarden für eine Verkehrspolitik von gestern? NEIN zu diesem Tunnel. Nein zum unnötigen Autobahn-Ausbaupaket am 24. November.